Wien - Forschung und Innovation sind wesentliche Faktoren, um die großen Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. Wie es um die Aussichten Österreichs steht, bis 2020 in die Reihe der besonders innovationsstarken Länder Europas, der so genannten Innovation Leaders, vorzustoßen, war Thema der heutigen Sitzung des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie. Mit den Abgeordneten diskutierten neben dem Minister für Verkehr, Innovation und Technologie Alois Stöger und Staatssekretär Harald Mahrer auch Peter Skalicky, Stellvertretender Vorsitzender des Rats für Forschung und Technologieentwicklung und der Geschäftsführer des Rats, Ludovit Garzik.
Ausgangspunkte der Diskussion waren der Forschungs- und Technologiebericht 2014 sowie der Tätigkeitsbericht 2013 des Rats für Forschung und Technologieentwicklung. Der Forschungsbericht wurde nach eingehender Diskussion mehrheitlich, ohne die Stimmen der FPÖ, der Bericht des Rats einstimmig zur Kenntnis genommen. Die Berichte wurden damit von Ausschuss enderledigt.
Vertagt wurde der Antrag der FPÖ, der Nuclear Engineering Seibersdorf (NES), einer Tochterfirma des Austrian Institute of Technology (AIT), keine Mittel aus dem Forschungsbudget zur Verfügung zu stellen. Ebenfalls vertagt wurde ein Antrag der Grünen, die Forschungsförderung stärker auf den Aspekt der Unterstützung sozialer Innovationen auszurichten. Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) schlug außerdem vor, eine parlamentarische Enquete zu diesem Thema einzuberufen.
Aufholprozess des österreichischen Innovationssystems hat sich verlangsamt
Österreich will mit seiner Innovationskraft zur Gruppe der Innovation Leaders in Europa aufschließen. Um das zu erreichen, ist jedoch eine Ausweitung der Grundlagenforschung, eine Steigerung der Zahl der HochschulabsolventInnen und der Einsatz von mehr Risikokapital notwendig, stellt der Forschungs- und Technologiebericht 2014 fest (III-83 d.B.). Dieser Bericht sowie der Tätigkeitsbericht des Rats für das Jahr 2013 (III-113 d.B.) bot dem Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie die Gelegenheit zu einer Grundsatzdebatte über die Frage, wie das österreichische Innovationssystem gestärkt werden kann. Der Rat für Forschung und Technologieentwicklung berät die österreichischen Bundesregierung bei der Umsetzung ihrer Forschungs- und Innovationsstrategie.
Österreich befindet sich mit seiner Innovationskraft weiterhin nur im Mittelfeld und in deutlichem Abstand zu den Innovation Leaders, teilte der stellvertretende Vorsitzende des Rats für Forschung und Technologieentwicklung, Peter Skalicky, den Mitgliedern des Ausschusses mit. Allerdings habe der Aufholprozess Österreichs zuletzt an Dynamik verloren. Grundsätzlich sei Österreich gut aufgestellt und die Entwicklung weise in die richtige Richtung. Zufriedengeben könne man sich damit aber noch nicht, meinte Skalicky.
Von ÖVP-Abgeordneter Eva Himmelbauer wurde Skalicky auf die österreichische Kultur einer Innovations- und Technologieskepsis angesprochen. Dazu meinte er, um Verständnis für technische Innovationen zu schaffen, brauche es ein breites Verständnis der Bevölkerung für wissenschaftliche Fragen. Er sah Defizite im Ausbildungssystem, weniger in der tertiären, als in der sekundären Bildung, die behoben werden müssten. Auch seien Unternehmensgründungen zur Umsetzung innovativer Ideen schwieriger als anderswo.
Ludovit Garzik ergänzte, Österreich sei als Wissensstandort durchaus stark. Gestärkt werden müsse aber noch die Innovationskette, also der Prozess der Umsetzung von Wissen in marktfähige Produkte. Dazu müssten auch Unternehmensgründungen erleichtert werden. Das österreichische System versehe Scheitern von Unternehmen zu sehr mit einem Stigma und mache einen Neuanfang nach einer Insolvenz schwieriger, als es etwa in den USA der Fall sei. Ziel müsse es sein, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Österreich zu einem Einwanderungsland für Gründer machen.
Stöger: Österreich muss am Ziel der Steigerung der F&E-Quote festhalten
Bundesminister Alois Stöger verwies zunächst auf den erfolgreichen Abschluss des Weltraumprojekts "Rosetta", das zu einem beträchtlichen Teil von österreichischen ForscherInnen mit österreichischer Technologie durchgeführt wurde. Weltraumtechnik werde heute von 50 österreichischen Unternehmen produziert und sichere mehr als tausend Arbeitsplätze. Es sei ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung, mehr Bewusstsein für die Bedeutung von technischen Innovationen zu schaffen und vor allem die Jugend für Wissenschaft und Forschung zu begeistern. Dabei sei es ihm auch ein besonderes Anliegen, den Frauenanteil in Wissenschaft und Technik zu fördern, versicherte er Abgeordneter Nurten Yilmaz (S).
Die F&E-Ausgaben bleiben für 2014 auf annähernd gleichem Stand, woraus sich eine F&E-Quote von 2,88 % des BIP ergibt. Man sei damit noch ein Stück von den 3,76 % entfernt, welche die Bundesregierung sich als Ziel gesetzt habe, meinte Stöger. Im europäischen Vergleich übertreffe Österreich aber weiterhin deutlich die durchschnittliche F&E-Quote der EU-28 von 2,06 % (2012) und befindet sich an fünfter Stelle.
Von Abgeordnetem Karlheinz Töchterle (V) auf die Sinnhaftigkeit dieses Ziels von 3,76 % angesprochen sagte Stöger, diese Zahl sei von der Bundesregierung als Richtwert festgelegt worden, um ihre Ambition auszudrücken, die F&E-Quote um ein weiteres Prozent des BIP zu steigern. Man könne sie vielleicht hinterfragen. Das ändere nichts daran, dass Österreich auf dem Weg zu einer wissensbasierten Gesellschaft eine F&E-Quote deutlich über drei Prozent anstreben muss und sich nicht mit weniger zufrieden geben darf, meinte Stöger. Er unterstrich auch die Bedeutung der Breitbandstrategie für den Wirtschaftsstandort und den Zugang zu Wissen. Für die Freigabe der Mittel aus der Breitbandmilliarde sei zwar noch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs ausständig, er rechne aber damit, dass diese bald positiv ausfalle und man 2015 die ersten Projekte planen könne. Durch den Einsatz der ersten Tranche von 300 Mio. € ab 2016 werde man weitere Investitionen anstoßen, sagte Stöger.
Mahrer: Österreich hat Nachholbedarf bei gemeinnützigen Stiftungen
Staatssekretär Harald Mahrer wurde von Philip Kucher (S) gefragt, wie man private F&E-Ausgaben stärken wolle. Mahrer sagte, dass sehr großes Interesse an gemeinnützigen Stiftungen bestehe, derzeit aber nur sehr wenige gegründet würden, da das Modell noch nicht wirklich attraktiv sei. Hier habe Österreich Nachholbedarf. Um sie attraktiver zu machen, müssten noch eine Reihe steuerrechtlicher Detailfragen gelöst werden. So gehe es etwa um die Frage, wer Grundsteuer zahle, wenn Immobilien in eine Stiftung eingebracht werden. Derzeit werden alle diese Fragen intensiv bearbeitet, teilte er mit. Von Expertenseite habe man beispielsweise vorgeschlagen, dass Privatpersonen, Unternehmen und private Stiftungen, die in gemeinnützige Stiftungen einzahlen wollen, gleich behandelt werden sollten. Es gebe auch gewisse Sorgen der Hochschulen, ob man sich durch Stiftungen nicht in unerwünschte Abhängigkeiten begebe, sagte Mahrer. Es gehe aber keinesfalls darum, einen Ersatz für die öffentliche Finanzierung zu schaffen, versicherte er.
In der Frage des Risikokapitals müssten neue Instrumente entwickelt werden, sagte Mahrer zu Abgeordnetem Nikolaus Scherak (N). Dabei gebe es die Interessen des Marktes und des Konsumentenschutzes aufeinander abzustimmen, er sei aber optimistisch, dass sich bald Lösungen finden. Im EU-Rahmenprogramm Horizon 2020 sei auch erstmals ein Tool für die Unterstützung von Forschungsanstrengungen der KMU eingerichtet worden. Da sei ein Erfolg Österreichs, teilte er Nikolaus Berlakovich (V) mit. Er erwarte sich, basierend auf den Erfahrungen der letzten Rahmenprogramme, mindestens 1,5 Mrd. € an Rückflüssen aus dem Rahmenprogramm nach Österreich, wobei das KMU- Tool Möglichkeiten für weitere Steigerungen eröffne.
Es gebe kaum Doppelgleisigkeiten in der Forschungsförderung von Bund und Ländern, erwiderte der Staatsekretär auf Kritik von FPÖ- Abgeordnetem Gerald Deimek und von Team-Stronach-Mandatar Rouven Ertlschweiger. Es sei in den letzten Jahren vieles zur besseren Abstimmung der Programme unternommen worden.
Die Verbesserung der wissenschaftlichen Karrieremöglichkeiten für UniversitätsabsolventInnen und die Finanzierung der Grundlagenforschung wurden Sigrid Maurer (G) thematisiert. Mahrer teilte ihr mit, dass bereits 600 Post-Doc-Stellen auf den Weg gebracht wurden und man das Ziel habe, in den nächsten Jahren 2.500 solcher Stellen zu schaffen. Die Grundlagenforschung werde ein Schwerpunkt der nächsten Leistungsvereinbarungsperiode mit den Universitäten sein, sagte er.
Soziale Innovation: Grüne sprechen sich für parlamentarische Enquete aus
Geht es nach den Grünen, braucht Zukunftsbewältigung soziale Innovationen. Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) fordert daher vom Wissenschaftsministers und vom Verkehrsministers, verstärkte Anstrengungen für bessere Rahmenbedingungen zugunsten sozialer Innovationen zu schaffen (677/A(E)). Dieser Antrag wurde im Ausschuss auf Initiative der ÖVP mehrheitlich vertagt.
Neben den technologischen würden die sozialen Innovationen immer wichtiger für die Bewältigung der großen Zukunftsthemen Klimawandel, Energieversorgung, demographische Entwicklung, Umweltschutz und Gesundheitsversorgung, argumentierte die Ausschussobfrau. Der Zugang zu Förderungen und Finanzierungsmöglichkeiten für Forschung und die Entwicklung sozialer Innovationen müsse daher einfacher werden, sagte sie und sprach sich für eine gemeinsame parlamentarische Enquete zu diesem Thema aus.
Diesem Vorschlag stand Mahrer positiv gegenüber und unterstrich so wie Stöger die Bedeutung von sozialer Innovation.
FPÖ gegen Forschungsmittel für Atommülllager
Abgeordneter Axel Kassegger (F) kritisiert die Budgetierung der Nuclear Engineering Seibersdorf (NES), einer Tochterfirma des Austrian Institute of Technology (AIT). Sie erhält 2014 neben 7,8 Mio. € aus dem Budget des Umweltressorts auch 8,57 Mio. € aus dem Forschungsbudget. Die Tätigkeit der Firma bestehe faktisch nur im Betrieb eines Atommüllendlagers, sagte Kassegger. Daher sollte sie keine Mittel aus dem ohnehin knappen Forschungsbudget erhalten, lautete die Forderung eines Antrags (461/A(E)), der auf Antrag der SPÖ vertagt wurde. Unterstützt wurde der Antrag vom Team Stronach, denn Steuermittel könnten im Bereich der Forschung und Entwicklung sinnvoller und effektiver verwendet werden, wie Rouven Für Philip Kucher (S) war die Zielsetzung des Antrags, die aus seiner Sicht ein Stopp für die Forschung in diesem Bereich bedeuten würde, nicht nachvollziehbar. Für Österreich könne es nur von Vorteil sein, sich auf Forschungsebene mit der Sicherheit von Atommüll auseinanderzusetzen, sagte er und argumentierte so auch den von ihm eingebrachten Antrag auf Vertagung, der mit Mehrheit angenommen wurde.
Bundesminister Stöger führte dazu aus, die NES sei dazu beauftragt, nuklearen Abfall österreichweit gegen Entgelt zu entsorgen. Seit Jahren werde dies sehr kostengünstig abgewickelt.
