Wien – "Österreichs Umgang mit den Folgen der Wirtschaftskrise ist vorbildlich", betont Infrastrukturminister Alois Stöger im Vorfeld des heutigen 3. Vida-Gewerkschaftstages. "Investitionen in die Infrastruktur schaffen nicht nur Arbeitsplätze. Sie stellen auch sicher, dass Österreich ein guter Standort für Industrie und Gewerbe bleibt", stellt Stöger angesichts der großen Investitionen des BMVIT und seiner Unternehmen klar. So werden jährlich etwa 1 Milliarde Euro über die ASFINAG in das hochrangige Straßennetz, ca. 2 Milliarden Euro über die ÖBB in den Ausbau der Schiene und rund 500 Millionen Euro in Technologieförderungen investiert. "Gute und sichere Straßen, schnelle und pünktliche Züge und leistungsstarkes Internet, am Land und in den Städten, das ist der Anspruch mit dem wir investieren – für sichere Arbeitsplätze, eine wachsende Wirtschaft und für spürbare Verbesserungen für alle Menschen in Österreich", erklärt Stöger weiter.
Gerade der Ausbau von ultraschnellem Breitband in Regionen, die unter kommerziellen Gesichtspunkten nicht versorgt würden, zeigt, dass die Bundesregirung auf die Bedürfnisse der Wirtschaft eingeht. Durch die Umsetzung der Breitbandstrategie wird ganz Österreich mit leistungsfähigem Internet versorgt. "Damit stellen wir sicher, dass wir nicht den Anschluss verlieren", so Stöger, der insbesondere die Vorziehung von Finanzierungsmitteln aus der Breitbandmilliarde hervorhob. "Das erhöht die Planungssicherheit aller Beteiligten und wird den Breitbandausbau beschleunigen", zeigt sich der Infrastrukturminister erfreut.
"Der radikale Sparkurs vieler europäischer Länder ist gescheitert", so Stöger, der auch europäischen Debatten zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungs- und Infrastrukturunternehmen eine klare Abfuhr erteilt: "Wir werden unsere gut aufgestellte öffentliche Infrastruktur sicher nicht verscherbeln", erklärt Stöger auch angesichts der aktuellen Debatte zum 4. EU-Eisenbahnpaket. Qualitätsverlust, geringere Frequenzen, Lohndumping und steigende Preise sind nur ein paar der möglichen Verschlechterungen die eine geplante völlige Marktöffnung, neue Ausschreibungsverpflichtungen und die Trennung von Infrastruktur und Betrieb mit sich bringen würden. "Das werden wir keinesfalls zulassen. Nicht Wettbewerb führt zu Qualitätssteigerung und höheren Passagierzahlen, sondern Investitionen in Infrastruktur. Nicht umsonst sind die Österreicherinnen und Österreicher EU-weit die Nummer 1 beim Bahnfahren", so Stöger abschließend.
