Eine Änderung des Forschungs- und Technologiegesetzes (Wissenschaftsfonds-Novelle 2015) passierte den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie heute einstimmig. Durch neue Entscheidungsstrukturen soll das Liquiditätsmanagement des Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF) verbessert werden.
Zu Beginn seiner heutigen Sitzung befasste sich der Ausschuss anhand des Österreichischen Forschungs- und Technologieberichts 2015 mit dem Stand des österreichischen Innovationssystem im internationalen Vergleich. Bundesminister Alois Stöger stellte fest, dass es großer Anstrengungen bedürfe, um Österreich als "Innovation Leader" zu positionieren. Ein wichtiger Faktor dabei werde sein, ob Österreich sich als ein in jeder Beziehung weltoffenes Land präsentiere. Der Bericht wurde nach ausführlicher Debatte einstimmig vertagt, er wird zu einem späteren Zeitpunkt nochmals mit dem Minister für Wissenschaft und Wirtschaft diskutiert werden. Im Mittelpunkt stand nicht zuletzt die Frage, warum bei allen Anstrengungen Österreich in den Rankings seinen Platz im Mittelfeld nicht verbessern konnte und welche weiteren Maßnahmen nötig sind.
Zwei Anträge der Opposition zum Thema Forschungsförderung wurden vertagt. Die Grüne fordern, eine aus ihrer Sicht sich abzeichnende Finanzierungslücke beim FWF rasch zu schließen. Das Team Stronach hält die Evaluierung der gesamten Struktur der Forschungsförderung für notwendig.
Mit Mehrheit, ohne Stimme des Team Stronach, unterstützte der Ausschuss einen Drei-Parteien-Antrag für eine "Open Innovation Strategie" zur Stärkung der Innovationskraft. Ein Antrag der NEOS zum selben Thema wurde hingegen abgelehnt. Schließlich brachten sowohl Grüne als auch NEOS einen Antrag zur Wahrung der "Netzneutralität" im Internet ein. Diese beiden Anträge wurden vertagt.
Österreichs langer Weg zum Innovation Leader
Bis 2020 soll nach den Plänen der Bundesregierung Österreich zu den führenden Innovationsnationen zählen. Erreicht werden soll das Ziel mittels der FTI-Strategie, die große finanzielle Anstrengungen in den Bereichen Forschung, Technologie und Innovation unternimmt. Der Österreichische Forschungs- und Technologiebericht 2015 (III-181 d.B.) bietet dabei, wie Bundesminister Alois Stöger festhielt, einen Lagebericht dieser Strategie. Der als Beratungsorgan zur FTI-Strategie eingerichtete Austrian Council for Research and Technology Development (Rat für Forschung und Technologieentwicklung) stellt in seiner Bewertung der erhobenen Fakten fest, dass Österreich zwar insgesamt seine Innovationskraft verbessert habe, dabei aber laut internationalen Rankings nicht im angestrebten Ausmaß aufholen konnte.
Ein Überblick über den Bericht wurde den Abgeordneten von Wolfgang Polt (Joanneum Research), Karl-Heinz Leitner (Austrian Institute of Technology) und Jürgen Janger (WIFO) präsentiert.
Wolfgang Polt stellte fest, dass die F&E-Ausgaben Österreichs weiter gestiegen sind. 2015 dürften sie gemäß der von Statistik Austria erstellten Globalschätzung erstmals bei 10,1 Mrd. € liegen, was einer Forschungsquote von 3,01 % des BIP entsprechen würde. Dabei weist der Unternehmenssektor die höchste Wachstumsrate auf, mit rund 4,76 Mrd. € beträgt sein Anteil 47,2 % der gesamten F&E-Finanzierung. Der Anteil der Auslandsinvestitionen beträgt mit 1,53 Mrd. € rund 15 %, womit ein Gesamtfinanzierungsanteil des privaten Sektors von rund 62 % erreicht wird. Das bedeute eine weitere Annäherung an das durch die Europäische Union vorgegebene und in der österreichischen FTI-Strategie verankerte Ziel einer Verteilung der Forschungsfinanzierung auf zwei Drittel privat und ein Drittel öffentlich, unterstrich Polt. Der Bund finanzierte 2015 mit geschätzten 3,21 Mrd. € rund 32 % der gesamten F&E-Ausgaben, gegenüber dem Vorjahr um 44,7 Mio. € bzw. um 1,4 % mehr.
Die Universitäten leisten einen großen Beitrag zur Grundlagenforschung und stellen ein wichtiges Rückgrat öffentlich finanzierter Forschung dar, sagte Karl-Heinz Leitner. Der Anteil von Drittmitteln sei gestiegen, allerdings nicht an allen Universitäten im gleichen Maß. Der Erfolg sei von vielen strukturellen Faktoren abhängig. Dabei gab Leitner zu bedenken, dass die Einwerbung von Drittmitteln selbst wieder Kapazitäten bindet und damit an gewisse Schranken stößt.
Jürgen Janger erläuterte den Begriff der Industrie 4.0. Digitalisierung und Internet schaffen neue Realitäten der Produktions- und Arbeitsbedingungen. Der Breitbandstrategie der Bundesregierung komme daher große Bedeutung zu, wenn Österreich in diesem Wandel wettbewerbsfähig bleiben wolle.
Bundesminister Alois Stöger sagte, er halte am ambitionierten Ziel für das österreichische Innovationssystem fest. Er nannte dabei mehrere Felder, in denen er die Schwerpunkte seines Ministeriums sieht. Ein Fokus sei die "Industrie 4.0", um Österreich auf den kommenden technologischen Wandel vorzubereiten. Weiters gehe es um bessere Chancen für innovative Startup-Unternehmen im Technologiebereich. Wichtig ist ihm auch, die Qualität von Spitzenunternehmen, die "eine Visitenkarte Österreichs" sind, wie Stöger formulierte, zu fördern. Und schließlich unternehme man viel für die Verbesserung der Infrastruktur, insbesondere den Ausbau des Breitband-Netzes. Grundsätzlich müsse Österreich sich auf allen Ebenen und in allen Bereichen als weltoffenes Land zeigen, sagte Stöger mit Blick auf aktuelle Debatten um Zuwanderung. Österreich könne sich einfach nicht leisten, Potenziale ungenützt zu lassen.
Staatssekretär Harald Mahrer fügte hinzu, dass Österreich als kleine, offene und exportorientiere Volkswirtschaft gar keine andere Möglichkeit habe, als eine Erhöhung seiner Innovationskraft anzustreben. Nur so könne man den technologischen Wandel, dessen volles Ausmaß sich aus heutiger Sicht noch gar nicht abschätzen lasse, bewältigen.
In der anschließenden Debatte richteten die Abgeordneten zahlreiche Detailfragen an die Experten, Staatssekretär Harald Mahrer sowie Minister Alois Stöger. Die Abgeordneten interessierten sich dabei für die Frage, warum der Austrian Council in seinem "Bericht zur wissenschaftlichen und technologischen Leistungsfähigkeit Österreich 2015" feststellen musste, dass die derzeitige Innovationsperformance Österreichs nicht ausreichen werde, um in den nächsten Jahren zur Gruppe der führenden Länder vorzustoßen.
Die Erhöhung der Mittel für die kompetitive Finanzierung der Grundlagenforschung wurde von den FPÖ Abgeordneten Gerhard Deimek und Axel Kassegger (F) sowie von Sigrid Maurer (G) und Rouven Ertlschweiger (T) angesprochen. Deimek verwies auf das Beispiel der Schweiz in der Finanzierung der Grundlagenforschung. Maurer zweifelte daran, dass die Erhöhung der Forschungsprämie einen Ausgleich für die aus ihrer Sicht bestehende Unterfinanzierung des FWF sein könne. Kassegger und auch Ertlschweiger meinten, dass mit den eingesetzten Mitteln offenbar nicht der gewünschte Effekt erzielt werde.
Ein wichtiger Punkt war die Optimierung der rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen und -wachstum. Angelika Winzig (V) war die Förderung junger Technologieunternehmen ein Anliegen. Sie thematisierte auch wie Niko Alm (N) die Frage, wie privates Risikokapital in innovative Firmengründungen gelenkt werden könne. In Zusammenhang mit der Förderung der Industrie 4.0 erkundigten sich Eva-Maria Himmelbauer (V) und Philip Kucher (S) nach dem Stand der angekündigten Digitalen Roadmap.
Die Maßnahmen zur Erhöhung des privaten Anteils der F&E-Finanzierung als auch des Einsatzes von privatem Risikokapital seien zu forcieren, stellt Staatsekretär Harald Mahrerfest. Das Gesetz über Crowd Funding sei dabei nur ein erster Schritt. Er könne sich auch vorstellen, dass Österreich nach dem Vorbild anderer Staaten einen "Wagnis-Kapital-Freibetrag" einführt. Der Finanzminister habe sich diesem Vorschlag gegenüber sehr aufgeschlossen gezeigt, sagte Mahrer.
Die Digitale Agenda müsse ein praktisches Instrument zur Förderung von Open Innovation, also eines besseren Austausches innerhalb des gesamten Innovationssystems werden. Die Breitbandinitiative sei nicht zuletzt auch ein wichtiger Faktor für die wirtschaftliche Zukunft des ländlichen Raums, hielt der Staatssekretär in Richtung der Abgeordneten Karlheinz Töchterle und Georg Strasser (V) fest. Um die Möglichkeiten von KMU und Startups auf dem Technologiemarkt zu verbessern sei es unumgänglich, den digitalen Binnenmarkt zu verwirklichen, unterstrich Mahrer.
Töchterle hinterfragte grundsätzlich die im Bericht angesprochene Intensivierung der Reformen im Bildungssystem. Internationale Rankings würden den hohen Rang der dualen Berufsausbildung in Österreich unterbewerten, meinte er. Wolfgang Polt konzedierte, dass Rankings hier nicht das gesamte Bild zeichnen. Zweifellos habe das österreichische Bildungssystem Schwächen, es fehle an sozialer Mobilität. Bundesminister Stöger sagte, er halte es für nicht richtig, wenn AbsolventInnen österreichischer Universitäten nach dem Doktorat keine Arbeitserlaubnis erhalten. Dieses Potenzial müsse man nützen. Abgeordneter Matthias Köchl (G) meinte dazu, er hoffe, dass die Aussage des Minister die Bereitschaft andeute, die Rot-Weiß-Rot-Card zu reformieren.
Änderung der gesetzliche Grundlage des Wissenschaftsfonds FWF
Vom Ausschuss einstimmig angenommen wurde die Änderung des Forschungs- und Technologiegesetzes (Wissenschaftsfonds-Novelle 2015, 691 d.B.). Die Novelle zielt auf eine klarere Aufgabenverteilung zwischen den Organen ab, was die Entscheidungsfindung erleichtern soll. Neben Änderungen der Zusammensetzung des Präsidiums sieht das Gesetz auch die Stärkung der Delegiertenversammlung, den Ausbau der Aufgaben des Aufsichtsrates und eine Optimierung der Geschäftsführungsregelungen für das Präsidium vor.
Im Unterschied zum bisherigen Modell eines Präsidiums mit einer Geschäftsführung soll in Zukunft ein Präsidium mit einem Präsidenten bzw. einer Präsidentin, einem kaufmännischen Vizepräsidenten (einer Vizepräsidentin) bestellt werden. Diese Funktionen werden öffentlich ausgeschrieben und sind bezahlte Vollzeitstellen, während die sonstigen Tätigkeiten der Organe des Fonds ehrenamtlich bleiben. Dem Präsidium gehören auch weiterhin drei wissenschaftliche VizepräsidentInnen an. Damit werde sichergestellt, dass alle Wissenschaftsbereiche vertreten sind, sagte die Präsidentin des FWF Pascale Ehrenfreund. Mit der Neufassung des Gesetzes werde den Entwicklungen der letzten Jahre, wie etwa dem Beschluss des Bundes Public Corporate Governance Kodex oder den Änderungen im Bundeshaushaltsrecht, Rechnung getragen, hielt Staatssekretär Harald Mahrer fest. Die Abgeordneten Karlheinz Töchterle (V), Sigrid Maurer (G) und Rouven Ertlschweiger (T) zeigten sich zufrieden darüber, dass Änderungswünsche, die im Lauf des Begutachtungsverfahrens geäußert wurden, berücksichtigt wurden.
Ausschuss urgiert Entwicklung einer "Open Innovation Strategie"
Mit breiter Mehrheit sprach sich der Forschungsausschuss auf Basis eines Antrags der Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer (V), Philip Kucher (S) und Gerhard Deimek (F) für die Entwicklung einer "Open Innovation Strategie" aus. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, dem Nationalrat innerhalb eines Jahres ein Konzept vorzulegen (1244/A(E)). Die Politik müsse die Grundlagen für die Stärkung der Innovationskraft schaffen, meinen die Abgeordneten. Österreich habe in den letzten Jahren stark im FTI-Bereich investiert, nun gelte es, das Innovationssystem zu öffnen und weiterzuentwickeln.
Abgelehnt wurde die Initiative lediglich vom Team Stronach. Nach Meinung von Rouven Ertlschweiger wäre es sinnvoller, das Augenmerk auf eine Verbesserung des Wirtschaftsstandortes Österreich zu fokussieren und durch steuerliche Anreize und andere Maßnahmen innovative Unternehmen ins Land zu locken.
Staatssekretär Harald Mahrer berichtete, dass die Regierung bereits Vorarbeiten zur Entwicklung einer Strategie geleistet habe. Mit dem Drei-Parteien-Antrag stand auch ein ähnlicher, früher eingebrachter Antrag der NEOS (1162/A(E)) mit zur Diskussion. Er wurde mit S-V-F-T-Mehrheit abgelehnt.
Grüne orten Finanzierungslücke beim FWF
Weitere Anträge der Opposition wurden vertagt. So konnten sich die Grünen, zumindest vorläufig, nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, die Mittel des Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF) aufzustocken (1213/A(E)). Abgeordnete Sigrid Maurerortet eine Finanzierungslücke im Ausmaß von 257 Mio. € für die nächste Dreijahresperiode. Diese müsse geschlossen werden, sonst werde es nicht möglich sein, die ihrer Ansicht nach ohnehin schon niedrige Bewilligungsquote bei den Förderanträgen von 21% zu halten. Maurer wies in diesem Zusammenhang auf die geplante Erhöhung der Forschungsprämie für Unternehmen hin, die dafür bereit gestellten 80 Mio. € könnte der FWF ihrer Ansicht nach gut brauchen.
Unterstützt wurde das Anliegen der Grünen von FPÖ-Abgeordnetem Andreas Karlsböck. Während die Zahl der Anträge steige, würden die dem FWF zur Verfügung stehenden Mittel sinken, kritisiert er. Um eine höhere Dotierung des FWF sicherzustellen, schlägt Karlsböck vor, auf EU-Ebene Ausgleichszahlungen für ausländische Studierende an österreichischen Universitäten einzufordern. Setzt sich Österreich durch, könnten seiner Rechnung nach jährlich 600 Mio. € ins heimische Budget fließen.
Team Stronach für eine wirksamere Forschungsförderung
Auch einen Antrag des Team Stronach (457/A(E)), der auf eine umfassende Evaluierung des Systems der österreichischen Forschungsförderung abzielte, schickten SPÖ und ÖVP in die Warteschleife. Österreich stehe bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung sehr gut da, das Problem sei der Output, der optimiert gehöre, begründete Rouven Ertlschweigerdie Initiative. Damit Österreich zu den Innovation Leaders aufschließen könne, müssten die Mittel effektiver eingesetzt werden. In diesem Zusammenhang drängte Ertlschweiger auch darauf, den Förderdschungel zu durchforsten.
Ausdrücklich unterstützt wurde die Initiative von Ausschussvorsitzendem Gerhard Deimek(F). Grün-Abgeordnete Sigrid Maurer hält es hingegen vorrangig für notwendig, die aus vergangenen Evaluierungen abgeleiteten Empfehlungen endlich umzusetzen. Genauer unter die Lupe genommen gehört ihrer Ansicht nach allerdings noch die Wirkung der indirekten Forschungsförderung.
Verkehrsminister Stöger bekennt sich zur Netzneutralität
Schließlich vertagte der Ausschuss auch Anträge der NEOS (813/A(E)) und der Grünen (130/A(E)) zur Frage der Netzneutralität. Sowohl Nikolaus Alm (N) als auch Albert Steinhauser (G) mahnen von der Regierung ein klares Bekenntnis zur Gleichbehandlung sämtlicher über das Internet verschickter Datenpakete ein, unabhängig von Absender, Empfänger, Tarif und Dienst. Es gebe Anbieter, die für einen rascheren Transport ihrer Datenpakete zahlen wollen, vor allem im Bereich datenintensiver Unterhaltungsangebote, veranschaulichte Alm das Problem. Seiner Ansicht nach geht es aber nicht an, eine bisher frei zugängliche Infrastruktur zugunsten einiger Weniger zu monetarisieren.
Sowohl Alm als auch die Abgeordneten Sigrid Maurer (G) und Rouven Ertlschweiger (T) bedauerten die Vertagung des Antrags, die ÖVP-Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer mit den laufenden Verhandlungen auf EU-Ebene begründet hatte. Österreich solle nicht den Ausgang der Diskussion auf EU-Ebene abwarten, sondern Flagge zeigen und den Befürwortern der Netzneutralität mit einem Beschluss den Rücken stärken, so der einheitliche Tenor der drei Oppositionsparteien. Auch FPÖ-Abgeordneter Christian Höbarthob die Bedeutung der Freiheit des Internet hervor.
Seitens der Regierung bekannte sich Verkehrsminister Alois Stöger klar zur Netzneutralität. Ein Abgehen davon würde zu vielen Problemen führen, etwa zu abgeschotteten Märkten, warnte er. Stöger ist zuversichtlich, dass das Europäische Parlament und der Rat zu einem "vernünftigen Ergebnis" kommen und sich gegen manche Stimmen in der EU-Kommission durchsetzen werden. Es gebe etliche EU-Staaten, die die gleiche Position wie Österreich einnehmen, hielt der Minister fest.
