Anlass zu einer grundsätzlichen Debatte über die Frage, wie weit die Liberalisierung des Eisenbahnmarkts gehen sollte, bot dem Verkehrsausschuss heute der Bericht des Verkehrsministers über Vorhaben der EU im Jahr 2015. Die Haltung von Bundesminister Alois Stöger, dass es nicht das Ziel sein könne, dass letztlich einige wenige Monopolisten den europäischen Bahnmarkt beherrschen, fand breite Zustimmung. Thematisiert wurden unter anderem auch die Themen Flugsicherheit, europäische Maut, Internetoffensive und die Liberalisierung des Kabotagemarktes. Stöger unterstrich dabei, dass es grundsätzlich nicht dazu kommen dürfe, dass Verkehrsunternehmen einen Wettbewerb über Lohn- und Sozialdumping führen. Der Bericht wurde schließlich einstimmig zur Kenntnis genommen.
Debattiert wurde auch der Bericht über die technischen Unterwegskontrollen im Jahr 2014. Die Abgeordneten stimmten darin überein, dass eine hohe Kontrolldichte wichtig ist, um technisch mangelhafte und damit unfallgefährdete Fahrzeuge von den österreichischen Straßen fernzuhalten. Der Bericht wurde vom Ausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen.
Stöger äußert Bedenken gegen Liberalisierungstendenzen des 4. Eisenbahnpakets der EU
Besonderes Interesse zeigten die Abgeordneten an den Aussagen des EU-Vorhabenberichts (III-143 d.B.) betreffend das 4. Eisenbahnpakets der EU. Die Abgeordneten Georg Willi (G), Johann Hell (S), Andreas Ottenschläger (V), Gerald Deimek (F) Michael Pock (N) und Christoph Hagen (T) befragten den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Alois Stöger nach seiner prinzipiellen Haltung zu den Plänen der EU. Der Minister zeigte sich in seiner Antwort skeptisch gegenüber Bestrebungen der Kommission, den Eisenbahnmarkt im Rahmen des Pakets weitgehend zu liberalisieren. Er unterscheide dabei zwischen dem technischen und dem marktpolitischen Teil des Pakets. Ersteren, bei dem es um Vereinheitlichungen im Bereich Sicherheit, die Interoperabilität der Eisenbahnnetze sowie den Abbau von Barrieren für den grenzüberschreitenden Verkehr geht, unterstütze er selbstverständlich. Die Vorarbeiten dazu seien bereits weit gediehen und dieser Teil des Eisenbahnpakets könne bald umgesetzt werden.
Nicht unterstützen kann Stöger den marktpolitischen Teil des Eisenbahnpakets. Eine noch weitergehende Liberalisierung, wie sie die offenbar EU anstrebe, halte er für falsch, erklärte Stöger. Es dürfe nicht dazu kommen, dass ausländische Akteure die mit öffentlichen Geldern ausgebaute Infrastruktur eines Landes übernehmen und zu Monopolisten aufsteigen, die keiner öffentlichen Kontrolle unterliegen. Eine solche Entwicklung würde aus Sicht Stögers auch das Angebot an gemeinwirtschaftlichen Verkehrsleistungen, in das Österreich viel investiert, gefährden.
Stöger unterstützt Maßnahmen zur Erhöhung der Flugsicherheit
Aufgrund der jüngsten Ereignisse stand auch das Thema Flugsicherheit im Blickpunkt des Interesses. Minister Stöger erklärte, dass er auf den tragischen Vorfall in den französischen Alpen mit einer Verordnung reagiert habe, durch die das Vieraugenprinzip für Flugzeugcockpits vorgeschrieben wird. Sicherheitstüren waren eine Reaktion auf die Terrorgefahr. Aufgrund eines menschlichen Faktors, den man nicht einkalkulieren konnte, erwiesen sie sich aber als Problem. Es gebe nun Überlegungen, wie man technische Verbesserungen durchführen könne, doch das sei nun Sache der ExpertInnen, sagt Stöger. Österreich unterstütze selbstverständlich alle Bestrebungen, künftig solche Tragödien zu verhindern und die Sicherheit für Fluggäste zu erhöhen.
Für nicht zielführend hielt es Minister Stöger in diesem Zusammenhang, an der ärztlichen Schweigepflicht zu rütteln. Es müsse vielmehr sichergestellt werden, dass eine Vertrauenskultur in den Flugunternehmen herrscht, damit sich Personen, die hohe Verantwortung haben und starken Belastungen ausgesetzt sind, bei Problemen an einen Arzt wenden. Es dürfe nicht dazu kommen, dass jemand eine Erkrankung vertusche, weil er arbeitsrechtliche Konsequenzen fürchte.
FPÖ-Abgeordneter Gerald Deimek thematisierte den seiner Ansicht nach unfair geführten Wettbewerb über Billigpreise, der vor allem von Fluglinien der Golfstaaten geführt werde. Bundesminister Alois Stögerstimmte ihm zu und betonte, dass die europäischen Staaten ein Luftfahrtabkommen mit dem arabischen Raum abschließen müssten, das verhindert, dass sie Wettbewerbsnachteile gegenüber diesen Staaten erleiden.
Stöger für Internet zu gleichen Bedingungen für alle
Um die Digitalisierungsoffensive voranzutreiben, will die Europäische Kommission heuer die interinstitutionellen Verhandlungen zur Verordnung über eine stärkere Vernetzung des Unionsraums abschließen. Der digitale Binnenmarkt, der gemeinsam mit Harmonisierungen im Verkehrs- und Luftfahrtwesen dem Wirtschaftsleben in der Europäischen Union neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen geben soll, wurde 2013 von den Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat beschlossen. Mit der Digitalisierungsstrategie soll sowohl der Zugang zu schnellen Internetdiensten in der Europäischen Union flächendeckend verbessert als auch das Volumen der Forschungsinvestitionen im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologien erhöht werden.
Bundesminister Stöger hielt gegenüber Christian Hafenecker (F) fest, dass ab Mai mit der Leerverrohrung bei Tiefbaumaßnahmen als Vorbereitung für eine spätere Nutzung für den Breitbandausbau begonnen werde. Noch im heurigen Jahr werde dafür sein Ressort 18 Mio. € zur Verfügung stellen.
Positiv aufgenommen werden vom Verkehrsministerium die EU-Bestrebungen, die auf ein offenes Internet mit klaren Netz-Neutralitätsregeln abzielen. Stöger sprach sich gegenüber AbgeordneterElisabeth Pfurtscheller (V) klar gegen ein Internet unterschiedlicher Geschwindigkeiten aus. Er sehe das Internet als Infrastruktur, die, wie beispielsweise die Straße, allen TeilnehmerInnen zu gleichen Bedingungen zur Verfügung stehen müsse. Auch im Straßenverkehr erhalte niemand ein Blaulicht, nur weil er bereit sei, mehr als andere zu zahlen, veranschaulichte er seine Position.
Europäische Maut: nicht zulasten des bewährten österreichischen Systems
Ein breiter Konsens zeigte sich im Verkehrsausschuss in der Frage eines einheitlichen europäischen Mautsystems. Stöger erklärte, dass hier zwei Aspekte zu unterscheiden seien. Die Durchsetzung einheitlicher technischer Standards sei das eine und sei zu begrüßen. Hingegen müsste die Finanzhoheit bei den Mitgliedsstaaten verbleiben. Auch würde ein einheitlicher Mauttarif Österreich benachteiligen, denn eine Strecke in den Alpen sei kostenmäßig anders zu bewerten als eine im Flachland. Dieser Sicht stimmten die Abgeordneten Christian Hafenecker (F) und Andreas Ottenschläger (V) zu.
In der Frage der aktuellen deutschen Mautpläne meinte Stöger, der Gesetzesentwurf sei zwar verbessert worden, nach Ansicht von ExpertInnen gebe es aber immer noch europarechtliche Bedenken dazu. Die Europäische Kommission werde das Gesetz prüfen, sollte es in dieser Form verabschiedet werden, sei eine Klage dagegen denkbar.
Ein weiteres Thema im Straßenverkehr, dass auf EU-Ebene zu regeln ist, ist die Frage der Kabotage, das heißt das Recht von Verkehrsunternehmen, Transportdienstleistungen innerhalb eines anderen Landes durchzuführen. Transportunternehmen sind an großzügigen Regeln interessiert, um Leerfahrten vermeiden zu können. Bundesminister Alois Stöger hielt dazu in Richtung von FPÖ-Abgeordnetem Deimek fest, dass es hier nicht dazu kommen dürfe, dass sich Unternehmen Wettbewerbsvorteile durch Sozialdumping verschaffen.
Erhöhung der Verkehrssicherheit durch technische Unterwegskontrollen
Positive Aufnahme fand der Bericht der Bundesanstalt für Verkehr über technische Unterwegskontrollen im Jahr 2014 (III-159 d.B.), der einstimmig zur Kenntnis genommen wurde. Im Jahr 2014 wurden in Österreich insgesamt 49.667 Fahrzeuge einer Kontrolle auf Verkehrs-und Betriebssicherheit unterzogen. Mit den insgesamt 2.894 durchgeführten Einsätzen im Jahr 2014 konnte eine durchschnittliche Anzahl von 17 geprüften Fahrzeugen pro Einsatz erzielt werden. Wie in den Jahren davor konnte eine hohe Kontrolldichte sichergestellt werden, hob Verkehrsminister Alois Stöger hervor. Österreich liege damit im EU-weiten Vergleich an der Spitze.
Der Grund dafür, dass der Bericht nur geringfügige Veränderungen bei der Anzahl mängelbehafteter Fahrzeuge und der Schwere der festgestellten Mängel gegenüber den Vorjahren ausweist, liege darin, dass bei Kontrollen gezielt Fahrzeuge, bei denen der Verdacht auf Probleme besteht, überprüft werden, erläuterte der Minister auf Nachfragen der Abgeordneten Christoph Hagen (T) und Georg Willi (G). Die Koordination mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten laufe über die Bundesanstalt für Verkehr, die die erhobenen Daten an die EU-Stellen weiterleiten muss, teilte der Minister Abgeordnetem Johann Hell (S) mit.
