Vier Jahre nach Verabschiedung der FTI-Strategie der Bundesregierung unter dem Titel "Der Weg zum Innovation Leader" zieht der Rat für Forschung eine erste Bilanz hinsichtlich der Verwirklichung der gesteckten Ziele. Bereits jetzt ist dabei ein zentrales Problem der FTI-Strategie offensichtlich: "Ein Großteil der Zielsetzungen und Maßnahmen der Strategie ist nicht ausreichend konkretisiert und quantifiziert sowie mit klaren Verantwortlichkeiten hinterlegt worden," so der Vorsitzende des Forschungsrates, Dr. Hannes Androsch, und weiter: "Wenn also die Bundesregierung das von ihr selbst gesteckte Ziel noch erreichen will, müssen die Ziele der Strategie näher ausgeführt und auch mit konkreten quantitativen Zielvorgaben hinterlegt werden. Nur dann kann mit der Umsetzung der Maßnahmen ein konkretes Ziel verfolgt und dessen Erreichung messbar gemacht werden."
Ein zentrales Problem betrifft die Finanzierung von Forschung, Technologie und Innovation. Beide Schlüsselindikatoren für die F&E-Finanzierung - die F&E-Quote und der private Finanzierungsanteil von F&E - stagnieren seit Jahren. In Hinblick auf das Zieljahr 2020 der FTI-Strategie ist im Vergleich zu den führenden Ländern Europas und der Welt sogar eine rücklaufende Dynamik zu erwarten. Die Maßnahmen der FTI-Strategie, die diesem Rückfall entgegensteuern könnten, sind bislang mit zu wenig Nachdruck oder - wie etwa das vom früheren Bundesminister Johannes Hahn angekündigte Forschungsfinanzierungsgesetz - gar nicht umgesetzt worden.
"Die Befunde des Status quo zum Zeitpunkt der Erarbeitung der Strategie zeichneten ein durchaus realistisches und kritisches Bild der damaligen Ausgangsposition Österreichs als FTI-Standort", so emer.Univ.-Prof. Peter Skalicky, der stellvertretende Vorsitzende des Rates. Fünf Jahre später haben sich die globalen und auch die nationalen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen jedoch verändert, und wenngleich der Großteil der Zielsetzungen der FTI-Strategie nichts von ihrer Aktualität eingebüßt hat, so braucht es doch dringend eine Anpassung der Maßnahmen.
Können die Ziele der FT-Strategie noch erreicht werden?
Aktuell stagniert Österreich als FTI-Standort weiterhin im Mittelfeld; die Zielsetzung, in die Gruppe der Innovation Leader aufzurücken, bleibt weit entfernt. Problematisch ist hierbei vor allem, dass Österreichs Aufholdynamik nicht stärker, sondern schwächer geworden ist.
Die Umsetzungsaktivitäten, die dem Erreichen der Strategieziele dienen sollen, sind derzeit nicht ausreichend. Der gesamte Umsetzungsprozess bedarf nach Ansicht des Forschungsrates einer fokussierten Steuerung, denn bei gleichbleibender Entwicklungsdynamik werden die Ziele der Strategie nicht erreicht werden. Dabei muss den Themen Bildung, Forschung Technologie und Innovation höchste Priorität eingeräumt werden.
Hintergrund
Am 31. August 2009 hat der Ministerrat beschlossen, eine ressortübergrei-fende Arbeitsgruppe zur Erarbeitung einer Strategie für Forschung, Technologie und Innovation (FTI) unter der politischen Federführung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers einzusetzen. Die Steuerungsgruppe für den Strategieentwicklungsprozess trat am 5. Oktober 2009 erstmalig zusammen. Die FTI-Strategie wurde im August 2010 fertiggestellt und am 8. März 2011 vom Ministerrat verabschiedet. Inzwischen sind vier Jahre ver-gangen und der von der FTI-Strategie vorgegebene Zeithorizont 2020 wird in fünf Jahren erreicht sein.
