Sie leiten seit knapp zwei Jahren die Sektion Klima und Energie im BMK. Welche Erfahrungen konnten Sie schon machen?
Jürgen Schneider: Klimaschutz und Energiewende sind gesamtgesellschaftliche Herausforderungen. Hier geht es nicht darum, dass eine Sektion oder ein Ministerium Alleinunterhalter ist; wir koordinieren und forcieren die Aktivitäten österreichweit, also auch auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene. Wir wollen für Unternehmen und Haushalte Bedingungen schaffen, die klimafreundliches Wirtschaften und Leben attraktiv machen. Für die Energiewende haben wir keine Blaupause. Unser Energiesystem ist nach wie vor zu großem Teil fossil basiert. In der EU zu 80 Prozent und in Österreich zu zwei Drittel. Die Zeit, um 100 Prozent Erneuerbare Energie bis 2040 zu erreichen, ist also sehr kurz. Da das Energiesystem sozusagen der Blutkreislauf der Volkswirtschaft ist, ist es eine Operation am offenen Herzen. Eine Operation, für die es kein Handbuch gibt.
Wie hat sich die Corona-Pandemie auf die Umwelt- und Klimathemen ausgewirkt?
Schneider: Corona war natürlich ein riesiger Einschnitt – eine große Gesundheitskrise, aber in Folge auch eine große Wirtschaftskrise und gesellschaftliche Krise. Wir haben uns aber sehr erfolgreich bemüht, dass bei der Ausgestaltung der wirklich notwendigen Wirtschaftshilfen das Umwelt- und Klimathema mitgenommen wird. So wie es etwa auch die Europäische Kommission in ihrem European Green Deal auch vorsieht.
Was wurde konkret unternommen?
Schneider: Dazu zählt etwa die Initaitive „Raus aus Öl und Gas“, die Haushalte den Umstieg auf erneuerbare Energiesysteme erleichtert, für die wir deutlich mehr Geld bekommen haben, weil klar war, dass dies auch die Wirtschaft belebt und viel heimische Wertschöpfung bringt. In dem Zeitraum haben wir auch das Erneuerbaren Ausbaugesetz beschlossen, das größte Energiegesetzpaket der letzten zehn Jahre, das auch einen Investitionsschub bei den erneuerbaren Stromerzeugungstechnologien auslöst.
Die Investitionsprämie für Unternehmen wurde ja ebenfalls ökologisch gestaltet.
Schneider: Ja, das ist ein Instrument, dass das Wirtschafts-, Finanz- und das Klimaschutzministerium gemeinsam designt haben. Das Schöne daran ist, dass wir vereinbaren konnten, dass klimaschädliche Investition gar keine Unterstützung bekommen, normale Investitionen sieben Prozent und umwelt- und klimafreundliche Investitionen sogar 14 Prozent. Wir haben also immer darauf geachtet, dass die wirtschaftlichen Anreize Hand in Hand mit den Aktivitäten zum Klimaschutz und der Energiewende gehen.
Letztes Jahr wurde auch noch eine ökosoziale Steuerreform mit einem starken Entlastungsteil beschlossen, ein regionaler Klimabonus und zugleich eine CO2-Bepreisung sowie vielen weitere Maßnahmen.
Die CO2-Bepreisung wurde aber verschoben und soll nun im Oktober kommen?
Schneider: Wir wollen Entlastungs- und
Belastungsmaßnahmen gleichzeitig starten. Deshalb haben wir parallel zu den Entlastungsmaßnahmen den regionalen Klimabonus eingeplant, den jede in Österreich hauptgemeldete Person bekommt. Die Abwicklung ist relativ aufwendig und wird noch bis Anfang Oktober dauern.
In der ersten Phase der Corona-Pandemie wurde also sehr viel erreicht?
Schneider: Insbesondere bei den Programmen für die Wirtschaftshilfen. Es gibt hier nun mehr Geld für klimafreundliche Förderungen als je zuvor. Wir haben auch die Umweltförderung, die Sanierungsförderung sowie die Töpfe für erneuerbare Stromerzeugung aufgestockt. Und bei all diesen Aktivitäten zeigt sich, dass sie viele Arbeitsplätze und eine große heimische Wertschöpfung bringen. Wir planen nun auch eine große Energiespar-Kampagne, die Mitte September beginnen soll. Es ist nicht jedem bewusst, wo die große Einsparpotenziale sind.
Gut entwickelt hat sich auch der Wiederaufbaufonds.
Schneider: Beim österreichischen Wiederaufbaufonds (Recovery and Resilience Funds) gab es die EU-Vorgabe, dass 35 Prozent Klimaschutzmaßnahmen sein sollen. Das konnten wir deutlich übertreffen. Bei uns waren es knapp 60 Prozent. Damit platzierten wir uns unter den EU-Ländern mit dem höchsten Anteil.
Wie funktioniert die Zusammenarbeit auf der europäischen und internationalen Ebene?
Schneider: Die europäische Ebene ist extrem wichtig. Wir hatten erst kürzlich sehr wichtige und weitragende Entscheidungen im Rat der Energieministerinnen und Energieminister getroffen. Die Klimakrise kann nur global gelöst werden, aber es ist hier auch wichtig, dass Europa eine sehr starke Rolle hat. Und Europa nimmt diese Rolle auch wahr – etwa mit der Regelung, ab 2035 nur mehr emissionsneutrale PKW zuzulassen.
