"Es war ein langer Weg und es war nicht leicht, eine Lösung zu finden, wenn man von verschiedenen Positionen ausgeht. Aber dank fairer Verhandlungen haben wir zu einem guten Kompromiss gefunden", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Freitag, bei der Präsentation der Details zum Steuerreformpaket im Bundeskanzleramt.
"Mit dieser Steuerreform fließen 4,9 Milliarden Euro direkt in die Brieftaschen der Menschen. 6,4 Millionen Österreicher und Österreicherinnen werden durch die Absenkung des Eingangssteuersatzes mehr Netto vom Brutto haben. Und es werden auch die 2,2 Millionen Menschen, die keine Steuer zahlen, weil sie so wenig verdienen, davon profitieren. Wir investieren also vor allem in die kleineren und mittleren Einkommen. Denn es war Zeit, die Lohn-und Einkommenssteuer für diese Gruppen abzusenken, damit wir deren Kaufkraft erhöhen können und Österreich vorne bleibt", so Faymann weiter.
"Wir sparen nicht wie andere Länder bei den Sozialausgaben. Es wäre leicht gewesen, im Gesundheitsbereich, bei der Pflege oder bei der Kinderbetreuung den Rotstift anzusetzen. Doch das würde vielen Menschen Angst machen, die sich auf Gemeinschaftsleistung und einen funktionierenden Sozialstaat verlassen. Wir wollen aber die Qualität der Leistungen, die hohen Standards unseres Gesundheits- und Bildungssystems wahren", bekräftigte Faymann.
"Wo soll nun das notwendige Geld herkommen? Wir setzen stark auf Betrugsbekämpfung. Dadurch wollen wir in den nächsten Jahren 1,9 Milliarden Euro lukrieren. Wir stärken die Finanzprüfer und geben ihnen die dafür notwendigen Instrumente in die Hand", erläuterte der Kanzler. Es werde auch faire vermögensbezogene Steuern geben, die KESt auf Dividenden, eine geringfügige Erhöhung der Mehrwertsteuer bei Beherbergungen oder kulturelle Leistungen auf 13 Prozent. "Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Medikamente wird aber nicht erhöht."
"Wir haben uns aber auch darauf geeinigt, Sparmaßnahmen im eigenen Bereich durchzuführen. Auch wenn der Betrag von 1,1 Milliarden eingespart wird, soll die Leistung trotzdem erhalten bleiben. All diese Absichten müssen aber mit begleitenden Maßnahmen gestützt werden", so Faymann. Dies solle durch Effizienzsteigerung wie etwa durch die Schaffung eines Amtes der Bundesregierung erfolgen oder auch durch die Beseitigung von Doppelförderungen. Erste konkrete Maßnahmen sollen bereits bei der demnächst stattfindenden Regierungsklausur präsentiert werden.
"Ich bin überzeugt, dass die Steuerreform ausgewogen und fair ist. Besonders wichtig ist, dass sie nicht von den Menschen selbst bezahlt werden muss. Diese Steuerreform soll aber kein Schlussstrich unter dem Reformprojekt sein. Sie ist erst der Beginn eines Reformweges, den wir konsequent fortsetzen werden, damit Österreich weiterhin zu den Besten in Europa gehören kann", so der Bundeskanzler abschließend.