Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) wird beim Ausbau der Ganztagsschule sparen. Statt wie ursprünglich geplant 160 Millionen Euro sollen dafür heuer nur 110 Mio. Euro zur Verfügung stehen.
Ländervertreter zeigen sich nach dem Gespräch mit der Bildungsministerin zufrieden. "Wir haben gewisse Verstimmungen ausgeräumt", sagt Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) betonte nach dem Gespräch, „es ist erfreulich, dass nicht im Klassenzimmer gespart wird.“
Heinisch-Hosek will mit den Ländern nun eine "neue Zusammenarbeit begründen" und räumte ein, dass es Kommunikationsdefizite gegeben habe. "Wir haben in der Vergangenheit zu wenig miteinander gesprochen." Die Verschiebung von Mitteln für die ganztägigen Schulangebote hält Heinisch-Hosek für vertretbar: Heuer würden die zur Verfügung stehenden restlichen 110 Mio. Euro wahrscheinlich ohnehin nicht abgerufen werden können. Durch das Hinzufügen der eingesparten 50 Mio. Euro gegen Ende der Legislaturperiode bleibe auch die Gesamtsumme für den Ausbau gleich.
Das Gesamtsparziel von 87 Millionen Euro für 2014 will Heinisch-Hosek durch Einsparungen in der Verwaltung sowie bei Bauvorhaben erreichen. Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung sollen bereits bei einer nächsten Gesprächsrunde angegangen werden. Insgesamt seien noch rund acht Millionen Euro offen, so Heinisch-Hosek bei einer Pressekonferenz.
Für 2015 müssten noch einmal 60 Mio. Euro aufgebracht werden, betonte die Ministerin. Für die Aufbringung der Mittel für diesen "wirklich großen Brocken" habe sie aber noch ein paar Monate Zeit.
Heinisch-Hosek wird sich nun noch mit Landesschulratspräsidenten und LehrergewerkschafterInnen für weitere Gesprächsrunden zum Bildungsbudget treffen.